Zeitplan des evtl. Windparks

  • 2016-12-18: An diesem Tag hat sich die Bevölkerung vom Marktflecken Merenberg entschieden, dass sie KEINE Windräder rund um die Höhburg haben möchten! kreismitkreuz

 

mit NEIN haben 60,07% gestimmt!

 

  • 2016-12-08: Am 08.Dezember 19.ooUhr findet die vierte Infoveranstaltung der BI Windwahn Oberlahn in der Sporthalle in Merenberg statt!
  • 2016-12-01: „Bilder von der Demoveranstaltung der hessischen Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft in Hessen am 01.12.2016 in Wiesbaden“ Hier: Redebeiträg Franz Josef Reischmann von der Bürgerinitiative „Windwahn Oberlahn“
  • kundgebung-wiesbaden-2webjp
  • 2016-11-29: Am 29.November findet die dritte Infoveranstaltung der BI Windwahn Oberlahn im DGH in Barig-Selbenhausen statt!
  • 2016-11-24: Am 24.November findet die zweite Infoveranstaltung der BI Windwahn Oberlahn im DGH in Reichenborn statt!
  • 2016-11-17: Am 17.November findet die erste Infoveranstaltung der BI Windwahn Oberlahn im DGH in Rückershausen statt!
  • 2016-09-22: Löhnberger Parlament beschließt mit Mehrheit der SPD gegen die Stimmen der CDU, ein Windrad auf Löhnberger Gebiet zu bauen, wenn Merenbergs Bevölkerung der Windkraft zustimmt.
  • 2016-09-07: Merenberger Parlament beschließt mit Mehrheit von SPD und GRÜNEN drei Windräder auf Merenberger Gemarkung, insofern die Bevölkerung am Vertreterbegehren am 18.12.2016 zustimmt!
  • 2016-06-30: Weilburger Parlament entscheidet über die Zukunft des Windparks Oberlahn auf Waldhäuser Gemarkung!
  • 2016-01-20: 5. Offener Brief an unsere Kommunalpolitiker 5.offener Brief an Mandatsträger
  • 2015-Oktober/November: Schieben – schieben – schieben!!! ??? Das ist die Devise der drei Bürgermeister und deren Gemeindeparlamentsvorsitzenden der jeweiligen Kommunen. Warum wollen diese Herren das Ganze zeitlich nach hinten verschieben? Soll das jeweils neue Parlament das entscheiden? Was geschieht hier?
  • 2015-09-24: Sitzungen der Parlamente in Löhnberg und Weilburg (hier werden wichtige Anträge zum Beenden des Windparks gestellt!!!)
  • 2015-09-21: 4. Offener Brief an unsere Kommunalpolitiker 4.Brief an Mandatsträger
  • 2015-09-10: Infoabend der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn im Bürgerhaus Waldhausen
  • 2015-09-07: Die 2. Offenlage beginnt am 07.09. und endet am 06.10.2015. Noch während der Offenlage hat das RP Vertreter der windkraftkritischen Bürgerinitiativen einen Informationstermin angeboten: am 28. September um 16 Uhr im Kulturzentrum in Buseck.Mit Blick auf die öffentliche Auslegung des Teilregionalplans Energie werden vom Gießener Regierungspräsidium rund 600.000 Seiten Unterlagen und Karten ausgedruckt und verschickt; hinzu kommen 1.500 Datenträger. Die Materialien werden ab dem 7. September 2015 beim Regierungspräsidium und den Kreisverwaltungen offengelegt. Daneben werden sämtliche relevanten Unterlagen über die Homepage des Regierungspräsidiums und im Energieportal Mittelhessen einsehbar sein. Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange haben bis zum 20. Oktober 2015 Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Dazu kann ein auf der Interseite des Regierungspräsidiums eingestellter Vordruck ausgefüllt und einfach per E-Mail zurückgeschickt werden. Auch die Einsendung per Post ist weiterhin möglich.
  • 2015-08-07: Der WINDMESSMAST wurde abgebaut!!!
  • 2015-08-06: FWG will Vorhaben beenden
    Die Freien Wähler in Weilburg wollen das Vorhaben „Windpark Oberlahn“ beenden.
    Einen entsprechenden Antrag hat die FWG-Fraktion für die nächste Sitzung der Weilburger Stadtverordneten am 24. September gestellt. Die FWG schlägt dem Parlament vor, einen Beitritt zu einer möglichen Betreibergesellschaft „Interkommunaler Windpark Oberlahn“ abzulehnen und die Planungen für das interkommunale Projekt zu stoppen. Auch eine Verpachtung der Waldflächen an potenzielle Investoren, die dort Windkraftanlagen aufstellen könnten, lehnen die Freien Wähler ab und fordern auch dazu vom Parlament ein entsprechendes Votum. Die Zeit für eine endgültige Entscheidung sei gekommen, denn das Fortsetzen der Planungen würde „erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen“, heißt es in der Antragsbegründung. Die Fraktion der Freien Wähler sieht keine Chance, dass ein gemeinsamer Vertrag für eine kommunale Betreibergesellschaft zusammen mit Löhnberg und
    Merenberg geschlossen werden kann. Zudem seien auch in den Reihen der Weilburger Stadtverordneten die kritischen Stimmer zahlreicher geworden.
    „Risiken sind zu hoch“
    Die Risiken für das Millionenprojekt seien zu hoch, schreibt die FWG weiter. Ähnlich hatten zuvor auch schon die CDU-Fraktionen aus den drei Kommunen, die Weilburger FDP-Fraktion und die Sozialdemokraten aus Merenberg und Löhnberg argumentiert. Das Betreiben von Windrädern in Eigenregie oder zusammen mit einer angrenzenden Gemeinde würde sich aus Sicht der Freien Wähler nicht rechnen. Die Stadt Weilburg als Schutzschirmkommune dürfe nicht Millionenbeträge in Windräder investieren ohne einen sicheren Gewinn. Unter anderem hegt die Fraktion Zweifel, ob die prognostizierte durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 6,3 Metern pro Sekunde tatsächlich erreicht wird.
    Probleme sehen Fraktionschef Gerhard Würz und seine Mitstreiter auch bei den Windrad-Standorten, da in dem Waldgebiet Überbleibsel aus der Keltenzeit als Bodendenkmal die Auswahl
    beschränken. Auch der Pachtvariante erteilt die FWG eine Abfuhr. Der Pachterlös von möglicherweise 30 000 Euro pro Standort stehe „in keiner Relation zu den durch den Betrieb von Windrädern entstehenden Nachteilen“.
  • 2015-07-28: Windpark: SPD steigt aus Projekt aus „Zu viele Verwirrungen“
    Die Sozialdemokraten in Löhnberg und Merenberg kehren dem „Interkommunalen Windpark Oberlahn“ den Rücken.
    Damit ist in den Parlamenten in Löhnberg und Merenberg keine Mehrheit für das Projekt vorhanden. Denn zuvor hatten bereits die CDU-Fraktionen aus den beiden Gemeinden sowie aus Weilburg bekannt gegeben, dass sie wegen des wirtschaftlichen Risikos nicht für die Pläne stimmen wollen. Auch die FDP-Fraktion aus Weilburg hatte sich ähnlich geäußert.
    „Nach eingehender Beratung und Prüfung sämtlicher Aspekte, haben sich die SPD-Fraktionen aus Merenberg und Löhnberg dazu entschlossen, aus dem Projekt ,Interkommunaler Windpark Oberlahn’ endgültig und definitiv auszusteigen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen. In der Gesamtheit seien „zu viele Verwirrungen, Widersprüche und Unstimmigkeiten aufgetreten“, begründeten sie die Entscheidung. Immer wieder habe es neue Informationen und Dokumente gegeben, die korrigiert oder verändert wurden, obwohl die „Ungereimtheiten von Beginn an immer wieder angemahnt wurden“.Dass ein solches Projekt auch schneller umgesetzt werden könne, sei in Mengerskirchen zu sehen. Weilburg, Löhnberg und Merenberg hätten zwar deutlich vor Mengerskirchen mit den Planungen angefangen, auf dem Knoten drehten sich die Windräder aber bereits. Bei einem großen und weitreichenden Projekt mit einem finanziellen Volumen von weit über 40 Millionen Euro sei Verlässlichkeit und Planungssicherheit eine Grundvoraussetzung, heißt es in der Mitteilung.
    Aber: „Dies ist nicht erkennbar.“ Die Kommunikation unter den beteiligten Kommunen war aus Sicht der Sozialdemokraten von Beginn an „sehr holprig, um nicht zu sagen unzureichend“. So sei der Kenntnisstand in den Gremien der drei beteiligten Kommunen nicht immer deckungsgleich gewesen, etwa mit Blick auf die vorgelegten Gutachten. Die SPD-Fraktionen beklagten sich außerdem darüber, dass beim Aufsetzen von Verträgen vorherige Absprachen „nicht in das Schriftstück eingebracht wurden“. Kritik übten sie auch daran, dass das Windgutachten  den Parlamenten nicht zur Information und für die Beschlussfassung vorgelegen habe.Und weiter heißt es in der Mitteilung: „Auch wurden Aufträge, die finanzielle Auswirkungen hatten, vergeben, ohne die Parlamente vorher darüber zu informieren. Teilweise waren die bereits vergebenen Aufträge sogar mit einem zuvor einzuholenden Beschluss aus den Gremien zwingend verbunden.“ Das seien Vorgänge, die das Vertrauensverhältnis geschädigt hätten.
    Welche unterschiedlichen Auffassungen, Meinungen und Prioritäten es unter den beteiligten Fraktionen gibt, habe letztlich die parlamentsübergreifende Sitzung in der vergangenen Woche gezeigt. Dabei sei offenkundig gewesen, dass Standpunkte teilweise so weit auseinanderliegen, dass ein gemeinsames Projekt mit einer zwingend erforderlichen gemeinsamen, einvernehmlichen Haltung aller Partner nicht möglich ist. (red)
  • 2015-07-23: Liberale wollen keinen Windpark
    ENERGIEWENDE „Risiko ist derzeit zu hoch“
    Auch die Wirtschaftlichkeitsgutachten haben die Weilburger Liberalen nicht von der Sinnhaftigkeit eines Windparks zwischen Weilburg, Merenberg und Löhnberg überzeugen können.
    Windräder zwischen Weilburg, Löhnberg und Merenberg kommen für die Weilburger Liberalen derzeit nicht infrage. (Foto: Archiv)
    „Sie haben an unserer Auffassung, die wir schon im Februar im Weilburger Stadtparlament geäußert haben, nichts geändert. Prinzipiell sind wir für einen Energiewandel und den Ausstieg aus der Kernenergie,“ stellt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans Werner Bruchmeier, klar. „Doch diese riesige Maßnahme macht aus vielen Gründen derzeit keinen Sinn und berücksichtigt nicht die Ängste und Bedürfnisse unserer Bürger“, heißt es in einer Mitteilung. Der Wechsel dürfe nicht dazu führen, dass in Hektik ein neues Fass mit Fehlern aufgemacht werde. „Das sollten wir aus der Atomdebatte gelernt haben.“
    Nach der nicht-öffentlichen Sitzung der drei Kommunen sei zwar die Haltung der Merenberger Parlamentarier, die ein großes Finanzproblem haben, verständlich, aber dies sei zu kurz gedacht, meint Bruchmeier. Die Rentabilität eines selbst betriebenen Windparks sei aus Sicht der FDP bisher nicht ausreichend belegt, da die Wirtschaftlichkeitsgutachten auf Daten der Windgutachten beruhen, die bisher aber niemand gesehen habe.
    Keine Unterstützung für eine Pachtlösung
    Daher ist für die Liberalen das Risiko von rund 18 Millionen Euro für die Schutzschirmkommune Weilburg und seine Stadtwerke bei prognostizierten sechs Millionen Euro Gewinn in 20 Jahren viel zu hoch – vor allem unter dem Aspekt sich stark verändernder Einspeisevergütungen und der steigenden Anzahl von Windparks in Deutschland, die rote Zahlen schreiben. Hessen sei ein Schwachwindgebiet, und da rechne sich diese Investition nicht.
    Zusätzliche Windparks würden derzeit nichts zur Verbesserung des Klimas beitragen und auch keine Reduzierung der konventionell erzeugten Energie bewirken, lediglich die Kosten würden die Bürger über den Strompreis mehr belasten, so die Meinung der FDP-Fraktion im Weilburger Parlament. „Hier wird die eigentlich faszinierende Idee, die Energiewende, zum Vehikel von Gewinnstreben gemacht. Wir können über diese Projekte gerne wieder reden, wenn die Speichermöglichkeiten für Strom geschaffen sind und die Leitung in alle Teile Deutschlands schnell möglich ist,“ sagt Bruchmeier.
    Eine Verpachtung der Flächen kommt für die Liberalen nicht infrage, da die Eingriffe in die Natur und die Beeinträchtigung der Bürgerschaft für „gerade einmal 30 000 Euro Pacht pro Windrad in keinem Verhältnis stehen“. Und weiter: „Wer garantiert uns das Geld, wenn die bauenden GmbHs pleitegehen? Wer garantiert dann den Rückbau der Anlagen?“ Den Eingriff in die Landschaft mit 100 000 Quadratmeter gerodetem Wald, Belastungen der Tierwelt und Schneisen in Naherholungsgebiete wollen die Weilburger Liberalen nicht mittragen.
    Als weiteren Punkt führen sie die Beeinträchtigung der Kulturlandschaft an. „Einer Stadt Weilburg sollte ihr Stadtbild und die Hoffnung auf touristische Vermarktung mehr wert sein als verhältnismäßig kleine Einnahmehoffnungen“, schreiben die Freidemokraten.
    Die nicht klar erforschten Gesundheitsrisiken sind für die FDP ein weiteres Argument, das gegen den Windpark spricht. Eine Studie des Bundesumweltamtes fordere größere Abstände zur Wohnbebauung und der Bundesärztetag habe die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine wissenschaftliche Studie zum Thema Infraschall in Auftrag zu geben, argumentiert die FDP. „Wir müssten doch gelernt haben, dass wir nicht alles sehen, hören und fühlen müssen und es uns trotzdem krankmachen kann, daher wollen wir Klarheit.“ (red)
  • 2015-07-23: Die Regionalversammlung beschließt die Neuaufstellung des Regionalplan Windenergie Mittelhessen 2018 mit 24 Ja- und 3 Nein Stimmen.
  • 2015-07-23: Brief der CDU Weilburg an die BI: Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative,herzlichen Dank für Ihre Informationen bezüglich des Vorhabens Windpark Oberlahn. Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, haben die drei CDU Fraktionen hier nach vielen Überlegungen eine klare Haltung entwickelt. Sie finden weitere Informationen auf der Homepage der CDU Weilburg unter:http://www.cdu-weilburg.de/inhalte/2/aktuelles/90934/cdu-sieht-windpark-kritisch/index.htmlIch würde mich freuen, wenn Sie diese Info an Ihre Mitglieder weiterleiten werden. Für meine Fraktion aus Weilburg steht die Entscheidung, dass wir keinem Windpark zustimmen werden, fest. Herzliche Grüße  Johannes Hanisch
  • 2015-07-23: MERENBERG – Am Donnerstag, 23. Juli, hätten die Merenberger Kommunalpolitiker über den interkommunalen Windpark Oberlahn beraten sollen. Doch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Oliver Jung, hat die Sitzung abgesagt. „Da wir nicht erkennen können, dass es in den Parlamenten in Weilburg und Löhnberg noch eine politische Mehrheit für das Projekt gibt, werden wir in Merenberg keine weiteren Beschlüsse dazu vor der Sommerpause treffen“, begründete Jung die Entscheidung. Denn mit weiteren Beschlüssen würden die Gemeindevertreter zurzeit ein nicht akzeptables finanzielles Risiko eingehen.
  • 2015-07-21: Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen.Mitgliedern der Bürgerinitiativen Windwahn Oberlahn und  Pro Lahntal Drommershausen trafen sich am  21.08.2015 um gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Sitzung der Verantwortlichen und Mandatsträger von Löhnberg, Merenberg und Weilburg zu protestieren.Den Mitgliedern der Bürgerinitiativen wurde der Zutritt zu der Veranstaltung vom Gemeindevorstand Hrn. Oliver Jung und Hrn. Bürgermeister Kuhl verwehrt. Der Hinweis der Bürgerinitiative, dass der Inhalt der Sitzung von öffentlichem Interesse sei und damit kein Grund gegeben sei hier die Öffentlichkeit aus zu schließen und damit dieses Verhalten nicht rechtes sei, wurde ignoriert. Es geht also weiter mit der Politik die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über den Windpark Oberlahn und Tiefenbach außen vor zu lassen. Hier geht es um das Recht der Bürger auf Information. Es geht hier schließlich auch um die Gesundheit der Bürger und die Zerstörung von Natur und Umwelt zum Nachteil der Bevölkerung. Die beiden Bürgerinitiativen vertreten über 800 Bürgerinnen und Bürger, die sich ganz klar gegen den Bau des Windparks Oberlahn und den geplanten Bau von Windrädern in der Gemarkung Selters ausgesprochen haben. Das Verhalten der Initiatoren der Veranstaltung in Barig – Selbenhausen wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Bürger sich bei der Entscheidung über den Windpark Oberlahn mitgenommen fühlen.
  • 2015-07-21: Am 21.07.15 fand in Barig-Selbenhausen um 18.00Uhr eine nicht öffentliche Sitzung aller drei Parlamente  – also Weilburg/Löhnberg/Merenberg – statt, bei der wir bzw. die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurden. Merenberg ließ das Wirtschaftlichkeits-Gutachten noch einmal gesondert prüfen. Das Ergebnis dieser gesonderten Prüfung wurde an diesem Abend ohne die Öffentlichkeit vorgestellt! So wird also demokratisch vorgegangen! Kein Wunder, daß langsam Politikverdrossenheit entsteht, wenn der Bürger nicht wissen soll, wie die Mandatsträger persönlich votieren.
  • 2015-07-20: 3. Offener Brief an unsere Kommunalpolitiker 3. offener Brief an Mandatsträger(pdf)
  • 2015-07-09: Vorstellung und Beratung in den kommunalen Gremien über das Gutachten der Wirtschaftlichkeitsanalyse (hier sind jetzt unsere Kommunalpolitiker gefragt und in der Verantwortung!!!) Sitzung der Gemeindeparlamente in Weilburg und Merenberg: In beiden Kommunen wurden alle Punkte die den Windpark betreffen, von der Tagesordnung genommen!
  • 2015-07-07: Die BOMBE platzt in der HFA Sitzung in Weilburg am Dienstag 07.07.2015.Hr. Bgm. Schick verkündete, dass man mit den Bürgermeistern von Löhnberg und Merenberg überein gekommen sei, das Betreiberkonzept (Gründung einer GmbH) nicht umsetzen zu wollen. Die einzelnen Kommunen wollen nun ihre Flächen an einen Investor (z.B. Enercon) verpachten.Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Natur und unsere Gesundheit für 30.000 € / Windkraftanlage verkauft wird.Was geschieht wenn ein Projektierer (Betreiber der Windräder) Insolvenz anmeldet und nicht mehr die Pacht bezahlen kann?Wer will garantieren, dass wir für 20 Jahre diese Pachteinnahmen erhalten?Weilburgs Kommunalpolitiker könnten die zu erwarteten 90.000,- € Pachteinname bei ca. 13.000 Einwohnermit etwas Phantasie ausgleichen ohne mit der Lebensqualität und Gesundheit der Bürger zu spielen.Auch bei den Nachbargemeinden mit  ca. 3.500 bzw. 4.500 Einwohner wird etwas möglich sein.
    • Drei Windräder mal 30.ooo€ ergibt 90.ooo€ – d.h. für jeden Weilburger wären dies ca. 6,93€ pro Jahr!
    • Zwei Windräder mal 30.ooo€ ergibt 60.ooo€ – d.h. für jeden Merenberger wären dies ca. 15,00€ pro Jahr! (*)
    • Zwei Windräder mal 30.ooo€ ergibt 60.ooo€ – d.h. für jeden Löhnberger wären dies ca. 13,35€ pro Jahr! (*)

    (*): die beiden Gemeinden wollen nur noch zwei Windräder auf Ihrer Gemarkung!

    Wir glauben, dass jeder Bürger lieber diesen Betrag zahlen würde anstatt für mindestens 20 Jahre seine Gesundheit und die Natur aufs Spiel zu setzten!

    Denn eins steht auch fest: die nächsten Wahlen kommen bestimmt und unsinnige Windmonster erinnern die Wähler  – garantiert über mehrere Wahlperioden.

    Notfalls hilft dabei auch eine der zahlreichen Bürgerinitiativen…

  • 2015-07-01: 2. Offener Brief an unsere Kommunalpolitiker 2.Brief an Mandatsträger(pdf)
  • 2015-06-09: Vorstellung des Gutachtens der Wirtschaftlichkeitsanalyse Windpark Oberlahn
  • 2015-06-26: Bericht im Weilburger Tageblatt über den offenen Brief an die Kommunalpolitiker:  hier klicken
  • 2015-06-23: Antwort eines Mitarbeiters des R.P. Gießen zu dem offenen Brief:
  • Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe Ihren Offenen Brief vom 19.6.2015 zu dem geplanten „Windpark Oberlahn“ in Weilburg, Merenberg und Löhnberg gelesen und denke, es ist sinnvoll, wenn ich Ihnen hierzu eine kurze Rückmeldung gebe.Damit Sie dieses Schreiben einordnen können, muss ich aber wohl zunächst einmal mitteilen, wer ich bin und welche Rolle ich in der Sache einnehme. Mein Name ist Manfred Bender und ich bin (zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Schönig) der sog. Verfahrensführer im Immissionsschutzdezernat des Regierungspräsidiums Gießen und damit der zuständige Bearbeiter für die gesamte Durchführung des Genehmigungsverfahrens, bis hin zur letztendlichen Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.In dieser Funktion sehe ich es durchaus auch als eine meiner Aufgaben an, für die Öffentlichkeit bei Informationsbedarf zu dem Vorhaben selbst, insbesondere aber zum Genehmigungsverfahren zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also diesbezügliche Fragen haben, kommen Sie gerne auf mich zu, telefonisch oder per Mail.Auf die einzelnen Aspekte, die Sie in Ihrem Brief ansprechen, will und kann ich an dieser Stelle jedoch nicht im Detail eingehen, zumal dieser Brief ausdrücklich an die Verantwortlichen und Mandatsträger der Gemeinden Löhnberg, Merenberg und der Stadt Weilburg gerichtet ist. Ich halte es aber doch für angebracht, mich zu einem speziellen Punkt Ihrer Ausführungen zu äußern.Sie schreiben, dass „unsere Bürgerinitiative als solche leider keine aktiven Mitspracherechte bei der Entscheidungsfindung besitzt und den Bürgern der betroffenen Gemeinden daher kaum Möglichkeiten gegeben sind, den geplanten Bau des Windparks im Vorfeld abzuwenden“. Mir ist wichtig, Sie darauf hinzuweisen, dass dies nicht ganz richtig ist, und zwar aus folgendem Grund:Im Regelfall ist für Vorhaben zur Errichtung von Windparks im dafür anzuwendenen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein sog. vereinfachtes Verfahren (zumindest bei Windparks mit weniger als 20 Windkraftanlagen) vorgesehen. Ein solches vereinfachtes Verfahren ist dann tatsächlich gemäß der gesetzlichen Vorgaben ohne Öffentlichkeitsbeteiligung abzuwickeln.Im Fall des Windparks „Oberlahn“ wurde jedoch zwischen der zuständigen Behörde, vertreten durch mich bzw. uns als Verfahrensführer, und der Geschäftsleitung der Antragstellerin, den Stadtwerken Weilburg, vereinbart, dass abweichend von diesem Verfahren hier freiwillig und vorsorglich ein sog. förmliches Verfahren nach BImSchG durchgeführt wird. Dieses Verfahren sieht ausdrücklich die Beteiligung der Öffentlichkeit vor !Im Einzelnen sieht das dann so aus, dass nach Vervollständigung der Antragsunterlagen eine Veröffentlichung des Verfahrens stattfinden wird. Die Antragsunterlagen werden dann auch in den betroffenen Gemeinden und bei meiner Behörde ausgelegt und somit für jeden Interessierten einsehbar sein. Insofern treffen Ihre Bedenken der Umgeheung der Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Punkt nicht zu, sondern Sie werden durchaus alle Möglichkeiten haben, die das Gesetz hier vorsieht, um sich über das Vorhaben zu informieren und Ihre Einwände vorzubringen.Ich denke, dass diese Richtigstellung nicht ganz unerheblich ist und hoffe, dass Ihnen damit zunächst einmal etwas von Ihrer Sorgen genommen werden kann.Diese Mail geht Cc. auch an die Stadtwerke Weilburg als Antragstellerin sowie an die Standortgemeinden Weilburg, Merenberg und Löhnberg.Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Manfred Bender Manfred BenderRegierungspräsidium Gießen, Abt. IVDez. 43.1 „Immissionsschutz I“Marburger Straße 91 35 396 Gießen Tel.:  0641/303-4482 Fax :  0641/303-4103 eMail: manfred.bender@rpgi.hessen.de
  • 2015-06-19: Offener Brief der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn an die kommunalen Entscheidungsträger

An alle Verantwortlichen und Mandatsträger

der Gemeinden Löhnberg, Merenberg und der Stadt Weilburg

Geplanter Bau eines Windparks (9 Windkraftanlagen) in den Gemarkungen von Löhnberg, Merenberg und Weilburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben Sie bereits der Zeitung entnommen, dass sich angesichts der Errichtung des „Windparks

Oberlahn“ in den Gemarkungen von Löhnberg, Merenberg und Weilburg eine Bürgerinitiative gegründet hat,

die sich entschieden gegen dieses Projekt ausspricht. Ziel unserer Bewegung ist es, die Bürger aus den

betreffenden Gemeinden über den Stand der Dinge im Zuge der Planung dieses Vorhabens zu informieren

und sie gleichzeitig über die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Risiken bzw. Schäden

aufzuklären, die durch das besagte Projekt zu erwarten sind. In diesem Sinne vertritt unsere Initiative die

Interessen von über 650 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Löhnberg, Merenberg und Weilburg

(über 550 davon alleine in Waldhausen), die im Zuge einer Unterschriftensammlung eindeutig gegen den

Bau des „Windparks Oberlahn“ protestieren. Dabei möchte unsere Vereinigung alternative Energien

keineswegs generell verteufeln! Zur Planung und Durchführung eines solchen Projekts unbedingt notwendig

ist es jedoch aus unserer Sicht, dass gewisse Rahmen- und Umweltbedingungen zwingend erfüllt sind, die

bei dem hier avisierten Windpark nicht ansatzweise gegeben sind. Vielmehr widersprechen die in diesem

Bereich geplanten Windkraftanlagen jeglichen Gründen der Vernunft, der Wirtschaftlichkeit bzw. Rentabilität

sowie allen ökologischen Grundsätzen. Darüber hinaus werden geltende Naturschutzgesetze wissentlich

missachtet.

Da unsere Bürgerinitiative als solche leider keine aktiven Mitspracherechte bei der Entscheidungsfindung

besitzt und den Bürgern der betroffenen Gemeinden daher kaum Möglichkeiten gegeben sind, den

geplanten Bau des Windparks im Vorfeld abzuwenden, möchten wir uns an Sie als Stadtverordnete und

Gemeindevertreter wenden: Wir appellieren an Sie als Vertreter der Bürgerschaft, die Interessen der Bürger

auch in dieser Angelegenheit wahrzunehmen und verantwortungsvoll zu vertreten! Bitte bedenken Sie auch

bei Ihren Entscheidungen, dass diese dann für Generationen unumkehrbar sind.

Fakten, die gegen den Bau einer Windkraftanlage in den Gemarkungen von Löhnberg, Merenberg

und Weilburg sprechen:

  1. Der geplante Windpark kostet nach Informationen der Stadtwerke Weilburg mindestens 40–50 Mio. € und

birgt somit ein erhebliches Risiko bei der Finanzierung. Die Ergebnisse der Windmessungen

sind erheblich geringer als z.B. auf dem Knoten bei Mengerskirchen. Ein rentabler Betrieb der Anlagen ist

dadurch mehr als fraglich. Läuft es defizitär, dann zahlen wir als Bürger zusätzlich zur EEG Umlage, die

wir bereits über den Strompreis bezahlen, die Zeche in Form von höheren Steuern und Abgaben.

Über 500.000 € wurden von den Stadtwerken Weilburg bereits ohne entsprechende politische

Entscheidung ausgegeben, weitere 450.000 € wird das notwendige BImSchG-Verfahren kosten.

  1. Die notwendige Anbindung der Anlagen an das Stromnetz ist problematisch und bisher nicht geklärt.

Dies verursacht zusätzliche Kosten.

  1. Der Schäden für die Natur und Umwelt in einem zusammenhängenden Waldgebiet wie diesem sind

verheerend. Es sollen bis zu 100.000 qm Wald gerodet werden (dies entspricht etwa 15 Fußballplätzen).

Zusätzlich zu den geplanten Rodungen für die Standorte der Windräder müssen für Transportwege und

Arbeitsräume weitere Flächen gerodet und befestigt werden. Wertvolle Waldbestände (hunderte Bäume,

meist alte Buchen und Eichen) werden vernichtet und das Ökosystem in diesem Bereich nicht nur auf

Dauer geschädigt, sondern zerstört. Hier ist unter anderem die drohende Gefahr von Schlammlawinen in

die umliegenden Dörfer und die des massiven Windbruchs zu nennen; die einschneidenden Rodungen

werden starken Winden eine gute Angriffsfläche bieten und dabei einen für den Wald verheerenden

Dominoeffekt auslösen.

 

  1. Die Risiken von Schäden für Natur und Menschen in den angrenzenden Wohngebieten durch Infraschall

und Schlagschatten sind erheblich. Wegen vorhandener Nistplätze (Schwarzstorch, roter u. schwarzer

Milan und Kolkrabe) im geplanten Gebiet verbieten es einschlägige Naturschutzgesetze, derartige

Eingriffe vorzunehmen. Zudem befinden sich in dem vorgesehenen Gebiet Reste alter Keltensiedlungen,

andere Teile sind Wasserschutzgebiet.

  1. Die Anlagen reichen zu nahe an die Wohngebiete heran, 1000 m Abstand sind zu wenig (in einigen

Nachbarländern gelten bereits Abstandsflächen von mindestens 2 bis 4 Kilometer).

Im Namen der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn fordern wir Sie hiermit auf, bei den anstehenden

politischen Entscheidungen gegen den Bau des geplanten Windparks in den Gemarkungen von Löhnberg,

Merenberg und Weilburg zu stimmen. Sie sollten sich hierbei gegen die Zerstörung von Natur und Umwelt

und für das Wohl und die Gesundheit der von dem geplanten Bau besonders betroffenen Menschen

entscheiden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Hauptrolle bei einer solchen Entscheidung spielen,

zumal die Rentabilität der Anlagen mehr als fraglich ist:

Bereits jetzt schreiben über 80% der in Hessen bisher schon vorhandenen Anlagen (trotz positiver

Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Vorfeld) rote Zahlen!

Die noch vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den „Windpark Oberlahn“ müssen vor diesem

Hintergrund daher besonders kritisch geprüft werden und Sie als Mandatsträger dürfen sich nicht von

„geschönten“ Zahlen blenden lassen. Die Gemeinden Löhnberg, Merenberg und Weilburg liegen sicherlich

nicht in einer solch windexponierten Lage, dass gerade in unserer Gegend mit einer Rentabilität der

Anlagen gerechnet werden kann!

Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung:

Werden die Windkraftanlagen gebaut, hat das zur Folge, dass für mindestens 20 Jahre unsere Umwelt und

Natur verändert und damit das Ökosystem erheblich zum Nachteil der Bevölkerung geschädigt wird. Die

Gefährdung der Gesundheit der Anwohner darf nicht billigend in Kauf genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn

 

  • 2015-06-16: Vorstellung des „Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung Windpark Oberlahn“ an die drei Kommunen

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