Schick, SPD und Grüne treten die Demokratie mit Füßen!!!

Sehr geehrte Bürger der Stadt Weilburg, am Donnerstagabend den 28.01.2016 fand die letzte Sitzung des Weilburger Parlamentes in dieser Legislaturperiode statt. Fünf Jahre lang wurde im Parlament einvernehmlich und konstruktiv zusammen gearbeitet. Doch in der letzten Sitzung wurde die Demokratie mit Füßen getreten! Unter dem Punkt 17 „Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Windpark“ von Herrn Schick persönlich eingebracht, hätte es eine 2/3 Mehrheit des Parlamentes benötigt, um diese Befragung zu ermöglichen. Herr Schick und die SPD merkten dann schnell, dass diese 2/3 Mehrheit in Weilburg an diesem Abend nicht zu verwirklichen war und stellten daraufhin einen Änderungsantrag: „Der Magistrat möge prüfen, ob eine Bürgerbefragung durchzuführen sei.“
Dieser Änderungsantrag benötigt lediglich eine einfache Mehrheit und wurde zuerst abgestimmt.
Herr Schick, Herr Radkovsky, Herr Dieth und noch so einige andere eilten dann durch den Saal um bei SPD und den Grünen dieses „klar zu machen“. CDU, FDP, Freie Wähler und die Zuschauer waren entsetzt über dieses Vorgehen.
Mit einfacher Mehrheit wurde der Änderungsantrag der SPD dann mit den Gegenstimmen von CDU, FWG und FDP angenommen. Damit war der, seit Monaten von Herrn Schick, verschobene Antrag der Freien Wähler, den Windpark zu beerdigen, nichtig und wurde zurück genommen.
Dann schaut man als Zuschauer in die Reihen der SPD und Grüne und sah teils beschämte, unter sich schauende Gesichter und zur größten Mehrheit aber auch lachende, hämische Fratzen!
Das ist keine Demokratie! Genau so Herr Schick und Vertreter von SPD und Grünen, schafft man Politikverdrossenheit.

Sicher wird durch diese Verhaltensweise die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit nicht gefördert.
Sind wir in einer Bananenrepublik oder in einer Demokratie?
Herr Schick hat in einer Sitzung am 18.11.2015 mit der Bürgerinitiative Windwahn-Oberlahn gesagt:
„Lasst mir ein paar Wochen Zeit, um das Thema Windkraft in Würde und Ruhe zu beerdigen, die Rücklagen für die Kosten sind schon vorhanden, die Rechnungen an die Gemeinden Löhnberg und Merenberg sind raus gegangen, etc.“
ALLES GELOGEN!
Stattdessen verhandelt er hinter dem Rücken des Parlamentes mit Energiefirmen um evtl. dieses Gebiet zu verpachten.
Die Parlamentarier sind von der Bevölkerung gewählt, um in Ihrem Interesse, Entscheidungen zu treffen. Die Stadtverordneten sind mit diesem komplexen Thema Windpark, inklusive Gesundheit der Anwohner, Wirtschaftlichkeit, Naturschutz, Denkmalschutz, etc. schon überfordert. Nun wollen Bürgermeister Schick, sowie die SPD und die Grünen diese Entscheidung und damit den Schwarzen Peter an die Bevölkerung übergeben! Wie feige und ein Abwälzen der Verantwortung an die Bürger!!!
Die Grünen legen Wert darauf, dass bei einem evtl. Bau einer neuen Fußgängerbrücke über die Lahn keine Kastanien gefällt werden, im Gegenzug es aber voll akzeptieren das in dem Waldgebiet des Windparks ca. 12,6 Hektar!!! Wald gerodet werden. Steckt hier was anderes wie z.B. Geld dahinter?
Die SPD trifft seit Jahren keine einheitliche Entscheidung zum Thema Windkraft. Einzelne Vertreter dieser Fraktion äußern sich sogar sehr kritisch. Was treibt die SPD hier für ein Spiel?
Steckt hier was anderes wie z.B. Geld dahinter?
Herr Schick selbst ist und war gegen Windkraft, sagt er selbst! Er tut aber alles und ist sich bei der Wahl der Mittel für nichts zu Schade, dass der Windpark vor den Türen Weilburgs doch noch entsteht.
Steckt hier was anderes wie z.B. Geld dahinter?
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Weilburg und auch alle anderen aus betroffenen Ortsteilen von Merenberg und Löhnberg, die der Windpark betrifft, lassen Sie sich das nicht gefallen!
Wehren Sie sich, gehen Sie am 06.03.2016 zur Wahl und erteilen Sie dieser Art wie mit den Menschen in den Kommunen umgegangen wird, eine deutliche Absage. Dieses Verhalten von Verantwortlichen war zwar in der Zeit des Sonnenkönigs vielleicht üblich, passt aber nicht mehr in die heutige Zeit!

Zwei besorgte Bürger und entsetzte Zuschauer der Sitzung des Stadtparlamentes vom 28.01.2016 und Mitglieder der BI WINDWAHN-OBERLAHN – Bernd Immel und Manfred Heumann

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